Ticker

Open Knowledge Foundation Deutschland vor
Die Bundesregierung will den deutschen Staat vor allem "handlungsfähiger" machen. Der Open Knowledge Foundation Deutschland ist das zu wenig. Sie veröffentlichte heute erste Vorschläge für eine Modernisierungsagenda mit Fokus auf "strategisches Handeln, Daten & KI, Gesetzgebung".
BBC vor
Die britische Kinderbeauftragte fordert Alterskontrollen für VPNs. Die Downloadzahlen für entsprechende Apps sind zuletzt deutlich angestiegen, nachdem unter anderem PornHub und Reddit damit begonnen hatten, das Alter von Nutzer:innen zu überprüfen.
The New York Times vor
Die britische Regierung verzichtet offenbar auf ihre Forderung, dass Apple eine Hintertür zu verschlüsselten iCloud-Daten seiner Nutzer:innen einbauen soll. Die Trump-Regierung hatte dies als massiven Eingriff in die Grundrechte von US-Bürger:innen kritisiert.
Abakus; statt der Steine sitzen kleine Computer in unterschiedlichen Farben auf den Schienen
Öffentlichkeit

BundesrechnungshofBundesregierung verfehlt Ziele der IT-Konsolidierung

Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die Bundesverwaltung zu digitalisieren. Eigentlich wollte sie zentrale IT-Lösungen bereitstellen, Geld sparen und IT-Sicherheit stärken. Der Bundesrechnungshof kritisiert: Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen zurück. Wir veröffentlichen den internen Bericht.

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Ein Strauß Kuppelkameras hängt neben einem Straßenschild, auf dem Hansaplatz steht.
Überwachung

KI-Kameras in Hamburg„Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“

Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BSI-Präsidentin Claudia Plattner stehen vor Monitoren im Lagezentrum des BSI.
Technologie

Umsetzung der NIS-2-RichtlinieBundestag muss Gesetz zur Cybersicherheit nachbessern

Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht umgesetzt, obwohl die Frist längst verstrichen ist. Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel beim staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken.

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Porträt von KJM-Vorsitzendem Marc Jan Eumann
Überwachung

Pornhub im VisierMedienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten

Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Landesverrat-Demo im August 2015
In eigener Sache

Zehn Jahre LandesverratEin Angriff auf die Pressefreiheit, der vieles veränderte

Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente wurden vor zehn Jahren große Geschütze gegen unsere Redaktion in Stellung gebracht. Ein Geheimdienstchef, der heute als rechtsextrem gilt, gab den Anstoß für Ermittlungen. Wir erinnern uns an den Angriff auf die Pressefreiheit und die Welle der Solidarität.

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Nutzerrechte

Bilanz nach einem JahrNeue Aufsicht über digitale Dienste hat vier Verfahren eingeleitet

Seit dem Vorjahr ist die deutsche Koordinierungsstelle für den Digital Services Act handlungsfähig. Der erste Tätigkeitsbericht der Behörde zeugt von einem langsamen Start: Es fehlt an Personal und die Anzahl der Verfahren ist noch sehr überschaubar.

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Alle Artikel chronologisch

Databroker Files

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Mann im Anzug mit Stapel Akten in der Hand
Überwachung

Gesichtserkennung und DatenanalyseZivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Düsteres Bild, nur zwei Hände sind beleuchtet, sie halten ein Smartphone
Überwachung

BundesverfassungsgerichtTeilerfolg gegen Staatstrojaner

Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.

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Vier Personen mit Helm und Warnweste auf einer Treppe
Überwachung

"Kampf gegen Schwarzarbeit"Zoll soll Telefonate abhören dürfen

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.

Lesen Sie diesen Artikel: Zoll soll Telefonate abhören dürfen

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Studie zu "AI Slop"Wie künstliche Videos Social Media fluten

Eine neue Studie zeigt: TikTok und Instagram kennzeichnen KI-generierte Inhalte nur unzureichend – und gerade TikTok wird von bizarren synthetischen Videos dominiert. Die Plattformen verstoßen damit gegen EU-Vorgaben und sorgen für eine Flut von automatisierter Desinformation.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie künstliche Videos Social Media fluten

Palantir

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Die Logos von Orange, Telefonica und Telekom
Netze

Digital Networks ActDieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne

Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der großen Ex-Monopolisten steht.

Lesen Sie diesen Artikel: Dieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne
Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen
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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Collage: im Hintergrund ist ein verschwommene Zielscheibe; davor ein Schild mit Pfeilen, die in verschiedene Richtungen zeigen; links daneben der Schattenriss der Pfeile; im Vordergrund ist ein Straßenschild mit der Aufschrift "Alle Richtungen"
Demokratie

VerwaltungsdigitalisierungBundesrechnungshof fordert messbare Ziele

Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele
Ein Collage der Logos von Meta und Google
Demokratie

Targeting und TransparenzBald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung

Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Lesen Sie diesen Artikel: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Microsoft hat 13 Milliarden US-Dollar in OpenAI investiert und ist größter Anteilseigner.
Technologie

Großrechenzentren„KI“-Platzhirsche bauen massiv aus

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut. Ein starker Antrieb für Aufrüstung und Neubau von Rechenzentren ist generative KI, deren Umweltauswirkungen beim Energie- und Wasserverbrauch und bei den Elektroschrottbergen endlich mitbedacht gehören.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Chinesischer Mann mit Abakus, 19. Jahrhundert
Kultur

Hardware-Spenden„Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“

Im Verein „Computertruhe“ haben sich Leute zusammengetan, die Hardware-Spenden aufbereiten und die Computer dann an Bedürftige verschenken. Sie setzen dabei auf offene Software und Betriebssysteme. Annette Linder und Marco Rosenthal geben im Interview Einblicke in die Arbeit des Vereins und zeigen, wie man sich engagieren kann.

Lesen Sie diesen Artikel: „Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit